Entlastungspaket Erdgas

„Information zur Dezember-Soforthilfe bei Erdgas - Lieferungen"
(§ 2 Abs. 4 Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz EWSG)

Als Ihr Erdgaslieferant möchten wir, die Stadtwerke Rinteln GmbH Sie als unsere Kunden über Folgendes informieren:

Private Verbraucher und Unternehmen müssen aufgrund des Krieges in der Ukraine mit stark gestiegenen Preisen für Gas rechnen und planen. Der Staat möchte daher die teilweise erheblichen Mehrbelastungen abfedern. Deshalb erhalten viele Erdgaskunden eine Dezember - Soforthilfe. Im März 2023 wird diese Dezember - Soforthilfe dann durch eine Gaspreisbremse ergänzt.

Wer erhält die Soforthilfe?

• Die Dezember-Soforthilfe erhalten fast alle Erdgas-Kunden der Stadtwerke Rinteln GmbH mit einem Verbrauch bis zu 1.500.000 kWh/Jahr. 
  
  

Wer erhält keine Dezember-Soforthilfe (Ausnahmeregelung)?

• Keine Dezember-Soforthilfe (Ausnahme) nach dem EWSG erhalten folgende Kundengruppen:
  
  
• Letztverbraucher für Entnahmestellen mit einer registrierenden Leistungsmessung (RLM-Kunde), an denen ein Jahresverbrauch von mehr als 1.500.000 Kilowattstunden entsteht,
• Letztverbraucher für Entnahmestellen, soweit sie dort Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen beziehen, oder
• Letztverbraucher, die zugelassene Krankenhäuser sind. 
  
  

Wer ist von der Ausnahmeregelung ausgenommen?

• Die obigen Kundengruppen erhalten dennoch Dezember-Soforthilfe (keine Geltung der Ausnahme), wenn sie:
  
  
• als Wohnraumvermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft das Erdgas an der Entnahmestelle weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen
  
  
• als spezifische soziale Einrichtungen
• zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen,
• staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein organisiert sind oder
• Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind.
  
  

Wichtiger Hinweis:

Sind Sie RLM-Kunde mit einem Jahresverbrauch von mehr als 1.500.000 kWh, müssen Sie uns

bis zum 31. Dezember 2022

in Textform (z.B. per E-Mail) darlegen, dass Sie den Entlastungsberechtigten angehören.

Andernfalls entfällt der Anspruch auf Dezember-Soforthilfe.*

* Momentan raten wir aufgrund rechtlicher Unsicherheiten bei der Auslegung hinsichtlich des Adressatenkreises dieser Mitteilungspflicht nach § 2 Abs.1 Satz 5 EWSG allen Letztverbrauchern, die im Wege einer registrierenden Leistungsmessung mit Erdgas beliefert werden (RLM), und nicht nur denen mit einem Jahresverbrauch über 1.500.000 kWh, uns zur Klärung ihrer Berechtigung auf die Soforthilfe nach dem EWSG das Vorliegen der Voraussetzungen mitzuteilen. Formular zur Mitteilung der Anspruchsberechtigung auf Soforthilfe von Erdgas-RLM-Kunden nach dem EWSG.

Wie hoch ist die Dezember – Soforthilfe?

Entlastungsbetrag für Standard-Lastprofilkunden – das sind im Wesentlichen Privathaushalte und kleine Unternehmen:

Hier berechnet sich der Entlastungsbetrag aus der

• Jahresverbrauchsmenge*, die wir im September 2022 für Ihre Belieferung prognostiziert haben
• geteilt durch 12
• multipliziert mit dem Arbeitspreis, der für Ihre Lieferung Stand 1. Dezember 2022 vereinbart ist

zzgl.

• allen anderen Preiselementen, soweit diese nach dem Erdgasliefervertrag anteilig für den Monat Dezember 2022 anfallen

Entlastungsbetrag für RLM - Kunden:

Die Berechnung erfolgt im Wesentlichen wie bei Standard – Lastprofilkunden. Allerdings ist anstelle der Prognosemenge aus September 2022 die für die Zeit November 2021 bis einschließlich Oktober 2022 entnommene gemessene Menge anzusetzen*.

 

Wie wird die Dezember – Soforthilfe abgewickelt?

Haben Sie uns eine Ermächtigung zum Lastschriftverfahren erteilt, werden wir die im Dezember 2022 fällige Abschlagszahlung für Erdgas nicht einziehen. 

Bekommen wir die Abschläge von Ihnen überwiesen, brauchen Sie die im Dezember 2022 fällige Zahlung für Erdgas nicht überweisen. Sollten Sie dennoch eine Überweisung auslösen (z.B. Dauerauftrag) wird diese Zahlung und der Entlastungsbetrag bei der nächsten Verbrauchsabrechnung verrechnet.

Bei RLM – Kunden wird der exakt berechnete Entlastungsanspruch mit der nächsten Verbrauchsabrechnung, in der der Dezember 2022 enthalten ist, verrechnet.

 

Weitere gesetzliche Hinweise:

Wir weisen darauf hin, dass

-          Energieeinsparungen einen kostenmindernden Nutzen haben

-          die Entlastung aus Mitteln des Bundes finanziert wird.

 

 

* Ggf. einem Ersatzwert, wenn uns dieser Wert nicht vorliegen sollte.