02.07.2011

Montag fällt die Entscheidung über Konzessionsvergabe / Stadtwerke Weserbergland aus dem Rennen

Von Frank Werner

Auetal. Am Montag entscheidet der Rat, wer den Zuschlag für den Betrieb des Auetaler Stromnetzes erhält, ob die Konzession für E.on Westfalen Weser erneuert wird oder die Gemeinde selbst – mit den Stadtwerken Rinteln als Partner – in das Netzgeschäft einsteigt. Überraschend dabei: Die Stadtwerke Weserbergland, bei denen die Gemeinde selbst Gesellschafter ist, sind aus dem Rennen.

Ein gutachterlich ermittelter Millionenbetrag müsste an E.on Westfalen Weser gezahlt werden, wenn die Konzerntochter die Konzession verliert. Allerdings steht die Höhe der Übernahmekosten keineswegs fest, im Gegenteil: In der Regel wird der Wert des Netzes vom Betreiber deutlich höher taxiert als vom Übernahmeinteressenten – und muss vor Gericht ermittelt werden. Ein Restrisiko bleibt also für jeden, der das Netz übernehmen will. Niemand weiß heute auf den Euro genau, wie hoch die Kosten am Ende liegen.

Und das verunsichert die Politik, die grundsätzlich eher Sympathie für eine Kommunalisierung des Stromnetzes als lukratives Geschäftsfeld der Gemeinde aufbringt. Als Partner bieten sich im Konzessionsverfahren die Stadtwerke Rinteln an, die in einer gemeinsamen Netzgesellschaft 49 Prozent übernehmen würden, die Mehrheit bliebe bei der Gemeinde.

Erst an diesem Wochenende wollen einige der Ratsfraktionen abschließend beraten. Munition für die Stadtwerke-Lösung liefert aktuell der Bundesrat in der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz. Die Ländervertretung spricht sich für das „Ertragswertverfahren“ zur Bestimmung des Übernahmepreises und für eine frühe Herausgabe netzspezifischer Daten aus. Damit wird die Position kommunaler Stadtwerke gestärkt.

In der SPD scheint das Pendel mehrheitlich klar für eine Netzgesellschaft mit den Stadtwerken Rinteln auszuschlagen, hier genießt die Kommunalisierung größte Sympathien. Auch in der CDU und WGA gibt es Befürworter, aber auch Zweifler. Es bleibt spannend, ob die Stadtwerke Rinteln am Montag das Rennen machen oder E.on Westfalen Weser doch noch zum Zuge kommt.

Von einem früheren Mitfavoriten im Bewerberverfahren indes redet kaum noch jemand: Die Stadtwerke Weserbergland werden bei den Entscheidern nicht mehr als Option gehandelt. Und das, obwohl die Gemeinde selbst Gesellschafter ist.

Am Donnerstag tagte der Aufsichtsrat der Stadtwerke Weserbergland. Um bei der Auetaler Konzession ernsthaft mitbieten zu können, hätten die Gesellschafter ihr Eigenkapital erhöhen müssen – das allerdings ist nicht geschehen. Dem Vernehmen nach sind nicht alle kommunalen Gesellschafter (vor allem aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont) bereit, ins Konzessionsgeschäft einzusteigen.

 

© Schaumburger Zeitung, 02.07.2011