06.07.2011

Nur WGA spricht von Spekulation mit Steuergeldern / Mehrheit der Gesellschaft bleibt bei der Gemeinde

Rehren (la).Der Rat der Gemeinde Auetal hat am Montagabend mit klarer Mehrheit beschlossen, dass die Gemeinde das Auetaler Stromnetz ab 1. Januar 2012 gemeinsam mit den Stadtwerken Rinteln als Partner, übernehmen wird.

E.on Westfalen Weser muss das Stromnetz nun an die neu zu gründende Gesellschaft, deren Mehrheit bei der Gemeinde Auetal bleibt, verkaufen. Die Höhe des Kaufpreises steht noch nicht fest und wird wohl gerichtlich ermittelt und festgelegt werden (wir berichteten). Genau dieses Restrisiko hat den Ratsmitgliedern noch Kopfschmerzen bereitet. „Ich hoffe, dass gleich eine sachgerechte und nachvollziehbare Entscheidung getroffen wird. Wir müssen als Gemeinde wirtschaftlich agieren, aber die Risiken beachten, die in diesem Fall aber sehr gering sind“, sagte Bürgermeister Thomas Priemer, der zunächst noch einmal Einzelheiten zum Abschluss des Konzessionsvertrages erläutert hatte.

„Die Vorteile einer Netzgesellschaft mit den Stadtwerken überwiegen. Wir müssen Einnahmen generieren und das Risiko halten wir für minimal“, sagte Rüdiger Teich für die SPD-Fraktion.

So sah das auch Heinrich-Jürgen Ebeling, der für die CDU-Fraktion sprach. „Wir werden der Netzgesellschaft mit den Stadtwerken Rinteln zustimmen. Das Risiko sehen wir als minimal an und nicht als Spekulation. Das Stromnetz ist in einem guten Zustand. Wir sind davon überzeugt, dass es der richtige Weg ist, wenn wir unsere Rücklagen in Kapital umwandeln.“

„Auch der Landkreis Schaumburg hat festgestellt, dass dies ein zustimmungsfähiges Geschäft ist, und die Risiken werden von einem starken Partner aufgefangen“, bekräftigte Friedrich Gärling (CDU).

Lediglich Siegbert Held von der WGA hatte erhebliche Bedenken. „Wir haben das Stromnetz vor 20 Jahren an E.on verkauft. Jetzt stellt sich die Frage, ob der Verkauf ein Fehler war.“ Bad Nenndorf zum Beispiel, wo in Kürze die gleiche Entscheidung ansteht, wünsche sich eine Schaumburger Netzgesellschaft. „Wir sind im Umbruch und keiner weiß, wo die Reise in Sachen Strom hingeht. Da frage ich mich, ob wir jetzt eine Entscheidung für die nächsten 20 Jahre treffen müssen“, so Held. Eine kleine Gemeinde wie Auetal habe es nicht nötig, sich als Vorreiter in Sachen Stromkonzession zu profilieren. „Man kann nichts kaufen, von dem man nicht weiß, was es kosten wird. Da bleibt ein Restrisiko und so was nennt man auch Spekulation. Man darf aber nicht mit Bürgergeldern spekulieren“, sagte Held. Man könne zunächst den Vertrag mit E.on verlängern und nach fünf Jahren von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, wenn man wüsste, wie sich der Markt entwickelt. „Bei der Netzgesellschaft bleibt ein Restrisiko, denn die Gemeinde bleibt mitverantwortlich, auch wenn das Kapital von den Stadtwerken eingebracht wird. Der Gewinn beruht auf einem Kaufpreis der Summe X“, so Held.

Mit elf Stimmen von SPD, CDU und Bürgermeister Priemer, entschied sich der Rat für die Netzgesellschaft mit den Stadtwerken Rinteln. Siegbert Held und Jürgen Menke von der WGA stimmten dagegen und Wilhelm Riebe und Heinrich Wente, ebenfalls WGA, enthielten sich. Bei der Ratssitzung fehlten Kai-Uwe Gellermann und Andreas Watermann von der SPD-Fraktion.

 

© Schaumburger Zeitung, 06.07.2011